Auszüge aus aktuellen Positionen der Gewerkschaften

Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 01.09.2023

„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. (…) Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! (…) Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“

Beschluss des IG Metall Gewerkschaftstags, 24.10.2023

„Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. (…) Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden. Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein. (…)

Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab.“

Beschluss des ver.di Bundeskongresses, 21.09.2023

„ver.di lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab. (…)

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine jedoch ad hoc Schulden in Form eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr aus dem Ärmel zu schütteln, während andere Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wie KiTas, Schulen, Krankenhäuser und viele weitere öffentliche materielle und soziale Infrastrukturen bekanntermaßen seit vielen Jahren unter massiven Investitionsdefiziten leiden, ohne dass seitens der Bundesregierung auch nur ansatzweise ähnliche Programme erwogen wurden, ist mehr als fragwürdig und wird daher von ver.di abgelehnt.

Noch kritischer ist das Vorhaben der Bundesregierung zu sehen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erfüllen oder übererfüllen zu wollen. Abgesehen von den massiven Mehrausgaben, die wir ablehnen, ausgehend von den derzeitigen Verteidigungsausgaben in Höhe von ca. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, werden Militärausgaben damit an konjunkturelle Schwankungen gekoppelt, nach der sie bei guter Konjunktur stark ansteigen, in einer Rezession aber auch sinken können. Das Zwei-Prozent-Ziel ist keine geeignete Orientierungsgröße für die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und wird daher von ver.di abgelehnt. (…) So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden.“