Gewerkschaftsbeschlüsse

Gewerkschaftsbeschlüsse

Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 01.09.2023

„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. (…) Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! (…) Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“

Beschluss des IG Metall Gewerkschaftstags, 24.10.2023

„Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. (…) Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden. Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein. (…)

Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab.“

Beschluss des ver.di Bundeskongresses, 21.09.2023

„ver.di lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab. (…)

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine jedoch ad hoc Schulden in Form eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr aus dem Ärmel zu schütteln, während andere Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wie KiTas, Schulen, Krankenhäuser und viele weitere öffentliche materielle und soziale Infrastrukturen bekanntermaßen seit vielen Jahren unter massiven Investitionsdefiziten leiden, ohne dass seitens der Bundesregierung auch nur ansatzweise ähnliche Programme erwogen wurden, ist mehr als fragwürdig und wird daher von ver.di abgelehnt.

Noch kritischer ist das Vorhaben der Bundesregierung zu sehen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erfüllen oder übererfüllen zu wollen. Abgesehen von den massiven Mehrausgaben, die wir ablehnen, ausgehend von den derzeitigen Verteidigungsausgaben in Höhe von ca. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, werden Militärausgaben damit an konjunkturelle Schwankungen gekoppelt, nach der sie bei guter Konjunktur stark ansteigen, in einer Rezession aber auch sinken können. Das Zwei-Prozent-Ziel ist keine geeignete Orientierungsgröße für die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und wird daher von ver.di abgelehnt. (…) So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden.“

Antragsentwurf: Aktiv werden gegen Aufrüstung, für den Sozialstaat!

Die Konferenz             lehnt die geplante Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO ab und fordert, dass die Finanzmittel stattdessen für zivile öffentliche und soziale Zwecke verwendet werden. Sie lehnt es ab, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) für Militär auszugeben plus weitere 1,5 Prozent für militärisch wichtige Infrastruktur.

Der Kampf für höhere Löhne und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen! Der ver.di Bundesvorstand wird aufgefordert, in diesem Sinne politisch aktiv zu werden.

Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären mehr, als Bund, Länder und Gemeinden insgesamt für Bildung ausgeben, von Kitas bis Hochschulen, einschließlich Personal. Die NATO ist Russland schon jetzt weit überlegen, die Militärausgaben der NATO-Staaten sind zehnmal so hoch wie die Russlands, die der europäischen NATO-Staaten mehr als dreimal so hoch. Es gibt keine Bedrohung durch einen militärischen Angriff Russlands, und auch die Konflikte mit den USA können nicht militärisch gelöst werden.

Auch wenn ein Großteil der gigantischen Aufrüstung mit Schulden finanziert werden soll, geht dies zu Lasten des Sozialstaats. Kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur und Bildung steigern den Wohlstand und machen die Wirtschaft produktiver. Sie finanzieren sich damit zu einem großen Teil selbst. Investitionen Ausgaben für Militär dagegen verschwenden Ressourcen und Arbeitskraft, schaden der Natur und machen uns alle ärmer. Je mehr Geld für Militär und die Zinsen und Tilgung für diese Kredite ausgegeben wird, desto weniger bleibt für den Sozialstaat übrig: für die Daseinsvorsorge, für die zivile Infrastruktur, für Renten und für die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen und den sozialen Bereichen.

Wir setzen uns für ein sofortiges Ende der perspektivlosen Aufrüstungsspirale ein. Sie beschert nur der Rüstungsindustrie weitere Rekordgewinne auf Kosten der Steuerzahler. Sie wird die laufenden Kriege nicht beenden, die internationalen Spannungen nicht auflösen, sondern noch verschärfen. Sie wird zukünftige Kriege nicht verhindern, sondern wahrscheinlicher machen! Was es braucht, sind Diplomatie und internationale Verständigung, um bestehende Krisen zu lösen.

Die Tausende von Milliarden Euro, die weltweit für das Militär ausgegeben werden, werden dringend benötigt für die Bewältigung der dringenden Menschheitsprobleme: die Überwindung der Klimakrise, die Überwindung von Armut und für Bildung für alle!

Antragsentwurf: Keine 5 % des BIP für Militarisierung und Aufrüstung – Sozialstaat stärken statt Kriegsvorbereitung

Antragstext:

Wir als ver.di Mitglieder lehnen die Forderung ab, in Deutschland dauerhaft bis zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Militarisierung und Aufrüstung auszugeben.

(3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) für Militär auszugeben plus weitere 1,5 Prozent für militärisch wichtige Infrastruktur.)

Der ver.di Bundesvorstand wird aufgefordert, sich öffentlich und politisch dafür einzusetzen:

• dass diese Ausgabenerhöhung gestoppt und die aktuellen Zahlungen für Aufrüstung und Militarisierung deutlich reduziert werden,
• dass kreditfinanzierte Rüstungsausgaben sowie die daraus entstehenden Zins- und Tilgungslasten nicht weiter den Sozialstaat schwächen,
• dass Investitionen stattdessen vorrangig in die Daseinsvorsorge, zivile Infrastruktur, Renten sowie Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ins Bildungswesen, ins Gesundheitswesen und Pflegebereich sowie in andere soziale Bereiche fließen,
• dass die Umwandlung ziviler Unternehmen in Rüstungsbetriebe abgelehnt wird,
• dass ver.di für diplomatische Lösungen, eine Politik der Entspannung und gegen weitere Eskalation und Kriegsvorbereitung eintritt.

Begründung:

Die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf bis zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts stellt einen historischen Einschnitt dar. Bei einem deutschen BIP von rund 4,3 Bio. € würden dies etwa 215 Mrd. € pro Jahr betragen (Berechnung: 5 % von BIP). Dies wäre mehr als 42 % des gesamten Bundeshaushalts – also fast die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben des Bundes läge dann allein in militärischen Kosten. Dies bindet dauerhaft enorme finanzielle Mittel und verschärft bestehende Verteilungskonflikte zulasten des Sozialstaates. Bereits heute sind viele dieser Ausgaben kreditfinanziert. Die daraus resultierenden Zins- und Tilgungslasten schränken zukünftige politische Handlungsspielräume weiter ein und führen zu Sparzwängen in zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig erleben wir massive Unterfinanzierung in Bereichen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Lebensqualität der Menschen und eine funktionierende Wirtschaft unverzichtbar sind: marode Infrastruktur, Personalmangel und Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst, unzureichende Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Pflege sowie eine unzureichende Absicherung im Alter. Auch die Löhne der Beschäftigten in diesen Bereichen bleiben häufig hinter den Anforderungen und Belastungen zurück.

Investitionen in soziale Sicherungssysteme, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit, Pflege und zivile Infrastruktur sind nachhaltig. Sie erhöhen langfristig den gesellschaftlichen Wohlstand, stärken die Binnennachfrage, verbessern die Produktivität der Wirtschaft und sichern gute Arbeit. Diese Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft – nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

Militärische Aufrüstung hingegen ist nicht nachhaltig. Waffen schaffen keinen dauerhaften Wohlstand. Sie dienen im Ernstfall der Zerstörung von Leben, Infrastruktur und Umwelt. Nachhaltig wäre Aufrüstung nur in einer Logik permanenter Kriegsführung – eine Perspektive, die wir entschieden ablehnen. Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern durch soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit, Diplomatie und eine Politik der Deeskalation.

Als Gewerkschaft, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeits- und Lebensbedingungen eintritt, trägt ver.di eine besondere Verantwortung. Dazu gehört auch, die Umwandlung ziviler Produktionskapazitäten in Rüstungsbetriebe abzulehnen und stattdessen für zivile, sozial und ökologisch sinnvolle Industriepolitik einzutreten.

Wir fordern den ver.di Bundesvorstand daher auf, sich klar gegen die Militarisierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu positionieren und sich aktiv für eine Politik einzusetzen, die Frieden sichert, den Sozialstaat stärkt und die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig verbessert.

Backup:

2025

1. 62,4 Mrd. € im Kernhaushalt = 12,4 % des aktuellen Bundeshaushalts + weitere Ausgaben über Sondervermögen (z. B. Bundeswehr-Sondertopf) in Höhe von weiteren 24,1 Mrd. Euro

Gesamt: 86,5 Mrd €

Antragsteller: Steffen Fust