An der Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg am 16. März 2026 nahmen über 100 Kolleginnen und Kollegen teil. Ein Bericht von Florian Muhl.
Seit der letzten Videokonferenz sind viele antimilitaristische Initiativen auf den Weg gebracht worden, von den Protesten gegen Bundeswehrwerbung an Trams über viele positive friedenspolitische Beschlüsse in den verschiedenen DGB-Gewerkschaften (vgl. die Broschüre unter https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2025/07/Friedenspolitische-Gewerkschaftsbeschluesse.pdf). Die Erklärung der Initiative ist mittlerweile von über 8.000 Personen unterzeichnet worden. Der Fokus der Videokonferenz lag auf der Lagebewertung sowie der Vorbereitung auf den anstehenden DGB-Bundeskongress.
Eröffnet wurde von Ralf Krämer mit einem Input zur aktuellen Lage und Aufgaben im Kampf gegen Hochrüstung und für den Sozialstaat. Er führte angesichts des jüngsten völkerrechtswidrigen Kriegs von USA und Israel gegen den Iran aus, dass die Lage international immer irrer und gefährlicher wird. Die Reaktion des Iran war unterschätzt worden; nun ist die Straße von Hormus (selektiv) blockiert, die internationalen ökonomischen Auswirkungen sind massiv und werden noch zunehmen.
Hinzu kommt, dass wir uns in einer Situation des konzertierten Klassenkampfs von oben befinden, der zwei Stoßrichtungen hat: Kriegsvorbereitung und Demontage des Sozialstaats in Form von Rentenkürzungen, Einschnitten in der Jugendarbeit, Angriffen auf die Lebensarbeitszeit etc. Parallel ist ein massiver Arbeitsplatzabbau in der Industrie festzustellen (über 10.000 / Monat). In dieser Situation erscheint die Rüstungsproduktion derzeit in manchen Bereichen als Ausweg. Dies wird gerahmt von sehr bedenklichen Äußerungen aus der IG Metall, konkret von der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von VW. Dabei ist es wichtig zu bedenken, dass nur deshalb Arbeitsplätze geschaffen werden, weil massiv Steuergelder, die an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden könnten, investiert werden: Konversion pervers! (vgl. dazu den Monitor-Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=9If81QkJmWQ) Dies ist jedoch keine Lösung, sondern wird die Probleme nur vergrößern! Der Bundeshaushalt wird durch die Hochrüstung unter Druck gesetzt. Auf die Finanzierung via Kredit werden Zinsen und Tilgungen folgen und den Druck in Richtung Sozialabbau noch verschärfen.
Problematisch ist, dass diese Zusammenhänge von den Gewerkschaftsvorständen weitgehend ausgeblendet werden, sowohl in den Tarifauseinandersetzungen als auch in den Protesten gegen Sozialkürzungen, obwohl die Gegenseite genau hier druckempfindlich wäre.
Festzuhalten ist jedoch, dass es aufgrund der Friedensaktivitäten Bewegung gibt: So ruft der DGB zum Ostermarsch 2026 auf. Die Eskalation des Rüstungswahnsinns soll gestoppt werden, aber allzu offene Kritik an der Bundesregierung wird doch vermieden und es fehlt die Forderung, dass die Stützpunkte der USA in der BRD nicht für Krieg genutzt werden dürfen. Es findet ein Gleichmachen von USA, China und Russland statt und die negative Rolle der EU wird nicht problematisiert.
Es ist an uns, die Doppelstandards der EU und ihre hochproblematische Rolle zu verdeutlichen. Es muss darum gehen, hier in der EU und in BRD Druck für andere Politik zu machen und die Gewerkschaften wieder stärker zum Teil der Friedensbewegung zu machen.
In der anschließenden Diskussion wurde die problematische Rolle der EU unterstrichen („Rearm Europe“) und für das gemeinsame Wirken der verschiedenen gewerkschaftsübergreifenden Initiativen plädiert. Es wurde dafür gesprochen, die positiven Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen, die wir in den Gewerkschaften hervorbringen konnten (vgl. etwa diesen guten aktuellen Beschluss der GEW Bayern: https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/staerkung-des-voelkerrechts-die-waffen-nieder). Daran sollte angeknüpft werden, auch bei den anstehenden Organisationswahlen in ver.di. Es wurde darüber hinaus auf die bereits vollzogenen bzw. drohenden Kürzungen im Wissenschaftsbereich und die Kämpfe für Ausfinanzierung statt Strukturabbau hingewiesen.
Konkrete Beispiele für die innergewerkschaftliche bundesweite Vernetzung und Koordinierung, wie das GEW-Peacenet, wurden angesprochen. Für die Positionierung in der aktuellen Lage wurde der Anspruch, das Völkerrecht (UN-Charta, aber auch UN-Sozialpakt etc.) zu realisieren, hervorgehoben, auch als international tragfähigen Bezugspunkt für Kooperation.
Angesichts der aktuell betriebenen aktiven Kriegsvorbereitung sollte der „Operationsplan Deutschland“ zur Kenntnis genommen und zur Diskussion gestellt werden, weil er deutlich macht, dass diese Entwicklung alle betrifft.
Als Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, wurde die Frage, wie wir die guten Beschlüsse in die Betriebe kommuniziert bekommen, aufgeworfen. In der anstehenden Tarifrunde in den Bereichen Metall und Elektro sollte der Zusammenhang herausgestellt werden.
Die anstehenden Ostermärsche wurden als wichtige Gelegenheit um gewerkschaftlich Flagge zu zeigen betont. Als Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, wurde die Bedrohungslüge in Bezug auf Russland benannt, der noch zu viele auf den Leim gehen. Abschließend wurde festgehalten, dass die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen viele Ansatzpunkte dafür bieten, die Opposition gegen die Bellizisten auszubauen.
In ihrem anschließenden Input zum DGB-Bundeskongress, der vom 10.-13.5.26 in Berlin stattfinden wird, betonte Ulrike Eifler die Möglichkeit, dort die verschiedenen kleineren Aktivitäten und Debatten zusammenzuführen, bundesweit mediale Aufmerksamkeit und eine positive Beschlusslage für die nächsten vier Jahre zu schaffen. Dafür wurde die Vernetzung unter den Delegierten als entscheidend eingeschätzt.
Den vom Bundesvorstand vorgelegten Anträgen wurde attestiert, dass sie keine adäquate Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Lage bieten. Fragen von Krieg und Frieden werden nur vereinzelt angesprochen und das Völkerrecht auch nur einmal im Kontext des Asylrechts. Die laufende Militarisierung wird nicht problematisiert. Es wird sich zwar für eine andere Steuerpolitik ausgesprochen, aber gleichermaßen unkritisch auf das sog. „Sondervermögen“ Bezug genommen und lediglich postuliert, dass die Militärausgaben die Sozialausgaben nicht verdrängen dürften.
Weiterhin werden die zentralen Treiber des Sozialabbaus und der Militarisierung nicht benannt und auch die Gewerkschaften tauchen nicht als handelnde Akteure auf. Im Hinblick auf Fragen von internationalen Beziehungen wird sich für Resilienz ausgesprochen, es wird ein Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Abrüstung formuliert, aber die Friedensbewegung wird nicht erwähnt.
An anderer Stelle sitzt der Leitantrag dem Narrativ der Bundesregierung auf, es gäbe global einen Konflikt zwischen Autoritarismus und Demokratie. Dabei darf dann auch ein Verweis auf die vermeintlichen Großmachtansprüche Russlands nicht fehlen. Die Demokratie sei von innen und außen gefährdet und darauf werden als Antworten präsentiert, die politische Bildungsarbeit und die Zivilgesellschaft zu stärken. Damit wird weit hinter dem zurückgeblieben, was andernorts von Gewerkschaften verabschiedet wurde, vgl. etwa die Friedenskonferenz am 20.6.26 in London, zu der international mobilisiert wird und die aktuell von 60 Gewerkschaften aus GB unterstützt wird.
Es ist aus den vorliegenden Anträgen des Bundesvorstands keine ausreichende Konfrontationsbereitschaft und keine Bereitschaft zur Analyse zu erkennen. Die gesellschaftliche Krisendimension wird unterschätzt. Wer das Völkerrecht nicht akzeptiert, der akzeptiert auch die Arbeitsrechte nicht. Wir müssen den Streit um die richtige Orientierung führen, insbesondere in Bezug auf drei Elemente: 1. Akteursorientierung (Wer greift den Sozialstaat an? Wer hält dagegen?), 2. Die Militarisierung muss thematisiert werden, 3. Wir müssen dafür werben, dass Gewerkschaften die aktive Verbindung mit Friedensbewegung suchen.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es Anträge aus den Gewerkschaftsjugenden gegen die Wehrpflicht gibt und mit einem Initiativantrag zu Friedenspolitik zu rechnen sein wird, ggf. ähnlich zum Ostermarsch-Aufruf und möglicherweise erst kurzfristig zu Beginn der Tagung.
Anschließend wurde diskutiert, wie und mit welchen Aktionen auf dem Kongress von antimilitaristischer friedensorientierter Seite gut gemeinsam agiert werden kann. Es ist bereits vom 9.-13.5. eine Dauermahnwache angemeldet und es wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Aufruf zu machen. Darüber soll sich bei nächster Gelegenheit verständigt werden.
Als wichtig wird betont, Klarheit darüber herzustellen, wer Änderungsanträge stellen kann und auch zu klären, ob es noch Möglichkeiten gibt, Kolleg:innen zu entsenden.
Abschließend wurde von Gotthard Krupp zu Aktionsorientierungen und Arbeitsvorhaben sowie dem Aufbau regionaler Zusammenhänge gesprochen.
In diesem Zuge wurde auf das GEW-Peacenet hingewiesen (Kontakt: gew-peacenet@gmx.de), auf die Mailingliste gewerkschaftlicher-friedensratschlag@listi.jpberlin.de, und die Konferenz in London als europäische Antwort auf die Kriegspolitik der europäischen Regierungschefs (https://www.stopwar.org.uk/events/european-peace-conference/). Am 30. Mai findet in diesem Kontext in Berlin eine Tagung statt. (Nähere Infos unter: https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/03/27/save-the-date-berlin-30-mai-14-bis-20-uhr/)
Die Kämpfe für die Verteidigung der Arbeitsplätze und gegen Lohnsenkungen sind Teil von Friedensbewegung und die Friedensbewegung muss verstehen, dass sie die Gewerkschaftskämpfe unterstützen sollte. Auch auf die Kampagne „20 Mio. Stimmen fordern Sozialstaat“ wurde hingewiesen: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/20millionen-stimmen-fordern-einen-gerechten-sozialstaat/
Es gibt das Vorhaben, einen Flyer zu produzieren, der auch für Ostermarsch und 1. Mai geeignet ist sowie Aufkleber und Buttons mit dem Nelkensymbol.
Über Näheres wird baldmöglichst informiert.