Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!

Beitrag der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir grüßen euch herzlich als Delegierte und Gäste des DGB-Bundeskongresses 2026. Dieser Kongress findet in Zeiten statt, in denen die arbeitenden Menschen und ihre Familien bedroht sind wie lange nicht. Zum einen von einer fortgesetzten Demontage des Sozialstaats und von Angriffen auf unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen und unsere gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte. Zum anderen von Kriegen, Hochrüstung und einer Militarisierung der Gesellschaft, die der Kriegsvorbereitung dienen.

Auch wenn einige das Gegenteil behaupten: Diese Angriffe auf die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille, eines Klassenkampfes von oben. Wir können diesen Angriffen nur erfolgreich entgegentreten, wenn wir beides bekämpfen.

Auch wenn die Hochrüstung zunächst aus zusätzlicher Verschuldung bezahlt wird: Der Gesamtspielraum für staatliche Ausgaben und Verschuldung ist beschränkt und die Kapitalseite macht Druck. Stark steigende Militärausgaben, Zinsen und Tilgungslasten lassen immer weniger für Soziales übrig. Militärausgaben haben viel geringere Wachstums- und Beschäftigungswirkungen als zivile öffentliche Investitionen. Jeder Euro für Aufrüstung ist Verschwendung und macht uns alle ärmer. Die Bundesregierung und ihr Finanzplan machen ganz klar, wo ihre Prioritäten liegen. Kanzler Merz hat es wörtlich gesagt: der Sozialstaat sei angeblich „nicht mehr finanzierbar“, aber für die Hochrüstung soll gelten: „whatever it takes“, also egal was es kostet.

Die Gewerkschaften sind als Kraft für den Frieden mehr gefragt denn je. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich wieder auf ihre friedenspolitischen Traditionen und Beschlüsse besinnen und sie friedenspolitisch weiterentwickeln.

Im Beschluss des ver.di Kongresses vom September 2023 wird das damalige Zwei-Prozent-Ziel der NATO abgelehnt und festgestellt: „So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden“[1] Dies ist weiterhin richtig, denn schon jetzt betragen die Militärausgaben der NATO ein Vielfaches der russischen oder chinesischen und die NATO sagt selbst, dass sie allen anderen militärisch weit überlegen ist. Doch in den politischen Erklärungen und Aktivitäten der Gewerkschaftsvorstände in den letzten Jahren, insbesondere in den Auseinandersetzungen um die Finanzpolitik, war davon keine Rede, diese Beschlüsse wurden offen missachtet.

Die Gewerkschaften dürfen sich nicht die unerträglichen Doppelstandards der deutschen und westlichen Politik zu eigen machen. Ebenso wie der russische Einmarsch in die Ukraine und terroristische Anschläge islamistischer Gruppen müssen auch die völkerrechtswidrigen Kriege und Kriegsverbrechen der USA und Israels in aller Klarheit verurteilt werden, so wie es viele internationale Gewerkschaftsbünde getan haben.[2]

Das betrifft den Krieg Israel im Gaza-Streifen, den viele mit guten Argumenten als Völkermord bezeichnen, die Angriffe auf den Libanon, den Angriff der USA gegen Venezuela, die Blockade Kubas, und zuletzt den unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, der tausende Tote, verheerende Schäden in der Region und gravierende Preissteigerungen auch bei uns zur Folge hat.

Der Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 ist ein erster positiver Schritt. Er verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran, fordert von der Bundesregierung Einsatz für diplomatische Konfliktlösungen sowie neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen, und stellt fest: „Wir müssen verhindern, dass der Rüstungswahnsinn weiter eskaliert.“ Es fehlt allerdings die notwendige Kritik an der Politik der Bundesregierung und eine konkrete Ablehnung der Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.

Die Forderung in dem DGB-Aufruf, die „Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken“, hat mit der realen Rolle der EU nichts zu tun. Die EU und ihre Mitgliedstaaten eskalieren den Konflikt mit Russland und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine immer weiter und behindern Bemühungen um seine diplomatische Beendigung, statt diese zu unterstützen. Zudem gehen sie gegen Gegner ihrer Kriegspolitik immer autoritärer und repressiver vor, schränken Demokratie und Meinungsfreiheit ein, unter anderem durch existenzgefährdende und rechtsstaatswidrige Sanktionen gegen Medienschaffende. Es ist beschämend, dass die Gewerkschaften hier nicht an der Seite ihrer angegriffenen Mitglieder stehen, wie des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru.

Die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass sie künftig zu denen gehören möchte, die ihre Interessen auch militärisch durchsetzen können. Statt einen Krieg unbedingt zu vermeiden, geht es ihnen darum, ihn führen und gewinnen zu können. Die Gewerkschaften müssen sich einer solchen Politik klar entgegenstellen.

Doch die Bundesregierung lässt zu, dass Territorium, Luftraum und US-Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Militäraktionen der USA genutzt werden, zuletzt für den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Sie leistet damit Beihilfe und handelt selbst völkerrechtswidrig und nach deutschem Recht illegal. Schon vorher hat sie sich durch die Lieferung von Waffen und politische Unterstützung mitschuldig gemacht an den Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüchen Israels im Gaza-Streifen, in Ost-Jerusalem und der Westbank, im Libanon und in Syrien.

Wir müssen den unangenehmen Wahrheiten ins Auge sehen: Die USA sind der weitaus mächtigste und zugleich international gewalttätigste und notorisch das Völkerrecht missachtende Staat der Erde. Ihre Kriege, Interventionen, Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Wirtschaftskriege gegen eine Vielzahl von Staaten haben seit vielen Jahrzehnten Millionen Menschen das Leben gekostet und Länder und Weltregionen in Chaos und Elend gestürzt. Genannt seien nur Vietnam, Chile, Kuba, Venezuela und andere Länder Lateinamerikas, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, und der Iran. Die Kriegsführung der USA und Israels ist systematisch durch Kriegsverbrechen geprägt. Die Zahl der zivilen Opfer beträgt regelmäßig ein Vielfaches der militärischen. Die irrsinnige Politik des gegenwärtigen US-Präsidenten Trump ist nur noch unverhüllter imperialistisch und rücksichtsloser auch gegenüber Verbündeten, als es vorher der Fall war.

„Wir“, „der Westen“, die NATO, auch die EU und Deutschland sind in der internationalen Politik nicht „die Guten“. Großen Teilen der Menschheit ist das schon lange klar, jetzt wird es auch hierzulande vielen immer deutlicher. Die Doppelmoral der deutschen Politik ist unübersehbar – trotz der massiven Propaganda der Regierungen und Massenmedien in Deutschland und der EU.

Wir wollen, dass sich Deutschland nicht mehr mitschuldig macht an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen Verbrechen. Wir wollen, dass künftig von deutschem Boden Frieden ausgeht. Wir wollen nicht in einen Krieg getrieben werden.

Deshalb fordern wir:

• Keine Hochrüstung und keine Demontage des Sozialstaats, keine Militarisierung der Gesellschaft, keine Pflicht zum Kriegsdienst und keine Einschränkung demokratischer Freiheiten, die der Kriegsvorbereitung dienen.
• Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landesverteidigung. Sie darf sich nicht an imperialistischen Kriegen und Militäraktivitäten der USA beteiligen. Deutschland muss dafür sorgen, dass auch die NATO und die EU das nicht tun.
• Deutschland muss – wie Spanien es getan hat – den USA die Nutzung der Stützpunkte und des deutschen Territoriums und Luftraums für ihre völkerrechtswidrigen Kriege, gegen den Iran und in allen anderen Fällen, unverzüglich untersagen.
• Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, über die nur die USA die Kontrolle hätten. Abzug der US-Atomwaffen. Die US-Basen in Deutschland müssen geschlossen und in zivile Nutzungen überführt werden.
• Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen andere Staaten, die zudem die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise treiben. Stattdessen diplomatische Bemühungen für die Beendigung von Kriegen und die Beilegung von Konflikten und für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Mit allen Staaten muss nach gleichen Standards und in beiderseitigem Interesse zusammengearbeitet werden.

V.i.S.d.P.: Ralf Krämer, c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin

[1] Siehe: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/gewerkschaftsbeschluesse/

[2] Siehe etwa: EPSU Congress Resolution on the Palestine and Israel conflict, Bucharest 2024, sowie

https://www.epsu.org/article/european-trade-unions-urge-eu-take-decisive-action-palestine, und https://www.ituc-csi.org/ituc-tuca-venezuela?lang=en